IG "Unser Wald"

DIE BAYERISCHE STAATSFORSTEN

Rechtliche Kurz-Stellungnahme

 (Az.:1325/2023 )

Zitat: "Die Bewirtschaftung der Waldflächen umfasst zu allererst die generelle Pflege des Waldbestandes im Sinne des Naturschutzes, nicht die (wirtschaftliche) Nutzung der Waldflächen etwa zur Energiegewinnung."

Die ambitionierten Pläne der BaySF

 25% und bei Bedarf gerne auch mehr der Waldflächen als WKA Standorte auszuweisen zeigen ein neues Bild auf:

(s. Youtube Bilanzpressekonferenz vom 18.10.2023,  Klimawandel, Inflation und Energiekrise: Neue Aufgaben für die Bayerischen Staatsforsten)

RODEN FÜR DIE KLAMME KASSE?

Unter dem Deckmantel "Klimaschutz" wurde hier im Auftrag der bayerischen Landesregierung ein neues Geschäftsmodell für die Bayerischen Staatsforsten generiert:

Waldflächen werden blind für WKA-Vorranggebiete ausgewiesen, ohne dass die Wirtschaftlichkeit der WKAs im windarmen Bayern hinterfragt, geschweige denn nach der Windleistungsdichte geprüft wird. Die Pachtverträge an den Höchstbietenden vergeben.

Die mangelnde Rentabilität  dieser monströsen Industrieanlagen - hinsichtlich der Energiegewinnung - wird allein durch staatliche Subventionen zum Ausgleich des schlechten Standortes im Schwachwindgebieten lukrativ gemacht.

Nur durch die staatliche Ausgleichszahlung entsteht ein Renditeprojekt für  Verpächter und Projektierer - letztendlich finanziert durch den Steuerzahler.

Die erzeugte Strommenge ist dabei völlig nebensächlich, diese wird in der 5-Punkte-Prüfung der BaySF auch offen als letztrangig mit 7 von 100 möglichen Punkten eingestuft.

Ausbau der Windenergie in den Staatsforsten vorerst 25% Tendenz steigend"

In der Verantwortung stehen:

Martin Neumeyer, BaySF-Vorstandsvorsitzender

Manfred Kröninger, BaySF-Vorstand, zuständig für Finanzen

Ihre Aussagen: "....Weg von der Abhängigkeit Holzwirtschaft

Windkraft als wesentliche Komponente um finanzielle Risiken abzusichern, neue solide Einnahmebasis für die Staatsforsten undundund"

Bei der Ausschreibungsbewertung (BayStf.)der Waldflächen ist die Bewertung der Energieerzeugung ab 2024 komplett rausgenommen worden.

Unsere Frage daher:

Soll das jetzt der vielgepriesene Klimaschutz sein?

Wälder roden um sie stark zu machen?

Wo sind die Prüfungskriterien für die Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen? Wer prüft denn noch? Die Bayerische Staatsregierung fühlt sich nicht zuständig! Der Regionalplanungsverband ignoriert gesetzlich vorgeschriebene Abwägungskriterien.

Fazit

Es existieren keine Kontrollinstanzen, die dem Missbrauch ein Ende setzt.

Subventionsjunkies werden Tür und Tor geöffnet.

Waldschutzgesetze werden von den Staatsforsten selbst ignoriert. Der Verdacht liegt nahe: Roden um die Staatsforsten vor einer Insolvenz zu bewahren.

Wo sind unsere Naturschützer geblieben?

Wir bleiben dabei und fordern konsequent:

KEINE INDUSTRIEANLAGEN IN UNSEREN WÄLDERN